Antworten zu häuslicher Pflege,
Gesundheit und Wohnen im Alter

24. August 2017

Dürfen Bewohner von Altenheimen fixiert werden?

Dürfen Bewohner von Altenheimen fixiert werden?

Fixierung, das heißt jemanden Festzubinden oder durch Bettgitter oder die Gabe von Medikamenten in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken, ist rechtswidrig und damit verboten. Doch es gibt Ausnahmen.

Die wichtigste Ausnahme liegt dann vor, wenn der Betroffene ohne Fixierung sich selbst gefährden würde, zum Beispiel indem er im Schlaf aus dem Bett fällt.

In diesem Fall kann der Patient dann ohne ärztliche Einwilligung fixiert werden, wenn er voll geschäftsfähig (sprich zurechnungsfähig) ist und selbst die Fixierung wünscht.

Ist der Betroffene dagegen nicht voll Geschäftsfähig, hat er also einen gesetzlichen Betreuer, und möchte dieser Betreuer ihn gegen seinen Willen fixieren lassen, dann ist das nur zulässig, wenn ein Arzt es anordnet. Der Arzt muss dazu den Fall persönlich vor Ort begutachten.

Dauert die Fixierung länger als einen Tag oder geschieht sie regelmäßig, dann genügen sogar die Zustimmung des Betreuers und die Anordnung des Arztes nicht, dann muss ein Betreuungsgericht die Fixierung genehmigen. Die Gerichte stellen dabei regelmäßig die Frage, ob statt der Fixierung nicht auch eine andere, weniger einschränkende Maßnahme gewählt werden kann.

Das ist häufig der Fall. Anfang 2012 zum Beispiel hatte das Sozialgericht in Freiburg entschieden, dass eine schwerst pflegebedürftige Heimbewohnerin nicht länger nachts in ihrem Bett festgebunden werden darf. Statt dessen musste der Sozialhilfeträger eine Nachtwache bezahlen – zum Preis von 6600 Euro pro Monat.

Die 80-Jährige Heimbewohnerin litt im vorliegenden Fall unter einer schweren Psychose mit Wahnvorstellungen. Sie fiel in der Vergangenheit mehrfach aus dem Bett, dadurch bestand erhebliche Verletzungsgefahr. Ihr Betreuer beantragte zu ihrem Schutz die Fixierung, war mit dieser Lösung aber selbst dann unglücklich.

Seiner Ansicht nach müsste nachts jemand neben ihr sitzen, dann verliere sie ihre Ängste und könne zufrieden schlafen. Die zusätzlichen Mitarbeiter, die für eine solche Einzelbetreuung notwendig wären, wollte das Sozialamt aber nicht bezahlen, und mit dem vorhandenen Personal sah sich das Heim dazu nicht in der Lage.

Deshalb entschied man sich für die Fixierung, die das Gericht dann für unzulässig erklärte. Hätte es dieses Urteil nicht gegeben, wäre die Frau bis zu ihrem Lebensende nachts fixiert worden. Solche extremen Fälle sind zwar selten, aber laut einer Studie von 2009 werden in Deutschland pro Tag 340.000 Menschen eingesperrt, festgebunden oder durch Medikamente ruhig gestellt. Und in deutschen Pflegeheimen sind bis zu zehn Prozent der Bewohner häufig mit Gurten ans Bett oder an den Rollstuhl gefesselt.