Antworten zu häuslicher Pflege,
Gesundheit und Wohnen im Alter

24. August 2017

Was ist der Pflegevorsorgefonds?

Was ist der Pflegevorsorgefonds?

Mit dem Pflegevorsorgefonds will die Bundesregierung notwendige Beitragssteigerungen in der Zukunft abgemildert werden.

Zu diesem Zweck wird ein sogenanntes Sondervermögens gebildet, das heißt eine Art zweckgebundenes staatliches Sparkonto, das die Deutsche Bundesbank verwaltet.

Auf dieses Sparbuch fließen ab 2015 jährlich die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten (derzeit etwa 1,2 Milliarden Euro). Ab dem Jahr 2035 kann dann jährlich mindestens 20 Jahre lang jeweils bis zu einem Zwanzigstel des angesammelten Kapitals an die Pflegeversicherung zurückfließen, um so „übermäßige Beitragssatzsteigerungen abzufedern“, wie das Ministerium schreibt.

Einfacher ausgedrückt: Ab 2015, also in Zeiten, in denen noch nicht so viele Menschen pflegebedürftig sind, soll Geld zurückgelegt werden. Dieses Geld fließt dann ab 2035 – zusätzlich zu den regulären Beiträgen – in die Pflegeversicherung zurück. Die Versicherung kann damit die dann stark steigenden Ausgaben decken, ohne die monatlichen Beiträge der Versicherten extrem erhöhen zu müssen.

In der Zeit nach 2035 wird deshalb mehr Geld gebraucht, weil dann mehrere sehr geburtenstarke Jahrgänge – die um 1960 Geborenen – nacheinander ins „Pflegealter“ kommen und dadurch mehr Menschen als heute Geld aus Pflegeversicherung bekommen.

Ob aber die Sache mit dem Fonds so funktioniert wie geplant, wird von Experten angezweifelt.

So schrieb die Barmer GEK, Deutschlands zweitgrößte Krankenkasse, bereits im November 2014 in ihrem „Pflegereport 2014“ und der Überschrift „Pflegevorsorgefonds ist fehlkonzipiert“: „Im Pflegevorsorgefonds sollen in den nächsten zwanzig Jahren Rücklagen gebildet werden, die anschließend gestreckt über einen Zeitraum von wiederum zwanzig Jahren der Pflegeversicherung zugutekommen. Allerdings räumt selbst die zur Hüterin dieser Rücklage auserkorene deutsche Bundesbank ein, dass es nicht möglich ist, diese Rücklagen vor dem zukünftigen Zugriff des Finanzministers zu schützen, so dass Zweifel daran bestehen, dass dieser Fonds wirklich zugriffssicher ist.

Zweitens ist der Fonds so gering, dass die Entlastung in Höhe von 0,1 Beitragssatzpunkten in den 2030er, 2040er und 2050er Jahren, wenn der Beitragssatz bei eher 4 Beitragssatzpunkten liegen dürfte, unmerklich ist.

Drittens ist der Fonds nicht nachhaltig, weil er gerade dann leer ist, wenn die höchste Zahl der Pflegebedürftigen (Ende der 2050er Jahre) erreicht sein wird.“
Zitat Ende.